Die Deutsche Telekom und die Schnittstelle zu den Geheimdiensten

Auch wenn die ewige Inszenierung der politischen Diskussion als Spektakel nervt, so finden sich in den Abfällen und Randerscheinungen der Skandale doch manchmal wertvolle Informationen. Beispiel Telekom Bespitzelungsskandal. Die Chefs versuchen die Verantwortung von sich zu schieben und verweisen auf die Abteilung Konzernsicherheit. Am 06. Juni äußert sich dazu Jürgen Kindervater, Ex – Kommunikationschef der Telekom, in der Frankfurter Rundschau.

Für ihn sei die Abteilung eine black-box gewesen. Experten aus den höchsten Ebenen der Geheimdienste saßen dort. Dahin habe die Konzernspitze den Auftrag „stopft die Löcher“ abgegeben. Es gibt also einen „Staat im Staate“ so der FR Titel, „mit hunderten früherer Mitarbeiter aus Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr“.

Die interessante Schlußfolgerung, die der Artikel natürlich vermeidet: Die deutschen Nachrichtendienste haben seit langem systematischen Zugriff auf alle Kunden- und Verbindungsdaten der Telekom, und zwar über den kürzesten vorstellbaren Draht, nämlich direkt im Unternehmen sitzend. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gerät dadurch in den Verdacht, nachträglich zu legitimieren, was schon längst alltägliche Praxis ist. Das würde auch erklären, warum Wolfgang Schäuble so sehr für die Befugnisse kämpft. Er kann nicht anders.

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